97. Sitzung vom 12. Juni 2024

  1. Aktuelle Debatte
    – Land unter in Süddeutschland – die Klimakrise wird konkret: Hochwasserschutz und Klimawandelanpassung weiter stärken
    beantragt von der Fraktion GRÜNE
     
  2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Drucksache 17/6701

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
    Drucksache 17/6872

    Berichterstattung: Julia Goll MdL
     
  3. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
    – Umgang mit sexueller Belästigung in Landesbehörden
    Drucksache 17/2939
     
  4. Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr
    – Eisenbahnknoten 2040 – Sachstand und Perspektiven
    Drucksache 17/3039 (Geänderte Fassung)
     
  5. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 14. Mai 2024
    – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika ("Praktikumsrichtlinie") COM(2024) 132 final (BR 201/24)
    Drucksachen 17/6785, 17/6786

    Berichterstattung: Nikolai Reith MdL