95. Sitzung vom 15. Mai 2024

Teil 2 von 2 | Publiziert in Plenarsitzungen
  1. Regierungsbefragung
     
  2. Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
     
  3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Drucksache 17/6701
     
  4. Vereidigung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
     
  5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften
    Drucksache 17/6612
     
  6. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Staatsministeriums
    – Konferenz zur Zukunft Europas – Souveränität der EU-Mitgliedstaaten respektieren
    Drucksache 17/4500
Anhänge
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