95. Sitzung vom 15. Mai 2024

  1. Aktuelle Debatte
    Institut für Rechtsextremismusforschung und Dokumentationsstelle Rechtsextremismus – Institutionen, um Zivilgesellschaft und Demokratie zu stärken
    beantragt von der Fraktion GRÜNE
     
  2. Aktuelle Debatte
    Unsere Krankenhäuser am Limit – Versorgung in Baden-Württemberg sichern
    beantragt von der Fraktion der CDU
     
  3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
    Drucksache 17/6619