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92. Sitzung
vom 17. April 2024
- Regierungsbefragung
- Zustimmung zur Ernennung des Vizepräsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg
- Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz und zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 17/6213
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 17/6559
Berichterstattung: Nico Weinmann MdL
- Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz zur Änderung des Heilberufe-Kammergesetzes und weiterer Gesetze
Drucksache 17/6268
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration
Drucksache 17/6555
Berichterstattung: Carola Wolle MdL