91. Sitzung vom 10. April 2024

  1. Aktuelle Debatte
    Klimaschutz mit erneuerbaren Kraftstoffen – Aus für Verbrenner-Aus nicht länger aufschieben
    beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
     
  2. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen
    – Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer
    Drucksache 17/2891
     
  3. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
    – Irrweg Energiewende – rutscht Baden-Württemberg in die nächste Abhängigkeit?
    Drucksache 17/5732
     
  4. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr
    – Explodierende Anwohnerparkgebühren in Baden-Württemberg
    Drucksache 17/2900