9. Sitzung vom 22. Juli 2026

Teil 2 von 2 | Publiziert in Plenarsitzungen
  1. Regierungsbefragung
     
  2. a) Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks
    b) Wahl von Vertretern des Landtags für die Entsendung in den Verwaltungsrat des Südwestrundfunks
    c) Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderungsstellvertretungen im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medien Karlsruhe (ZKM)
     
  3. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus
    – Verzögerungen bei der Erstattung rechtswidrig geforderter Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Wann bekommen Unternehmen und Selbständige von der Landesregierung ihr Geld zurück?
    – Drucksache 18/6
     
  4. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus
    – Stand der Lehrkräftegewinnung und Lehrkräfteausbildung in Baden-Württemberg
    – Drucksache 18/70
     
  5. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Europa vom 9. Juli 2026
    – Bericht über aktuelle europapolitische Themen
    – Drucksachen 18/262, 18/263
    Berichterstattung: Nicolas Fink MdL
Anhänge
Tagesordnung191.63 KB