88. Sitzung vom 28. Februar 2024

  1. Aktuelle Debatte
    Aschermittwoch in Biberach – wie der Innenminister unsere Demokratie schützt
    beantragt von der Fraktion der SPD
     
  2. Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung
    – Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg
    Drucksache 17/5244
     
  3. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
    – Aufruf zu tödlicher Gewalt gegen die AfD-Mitglieder, Wähler und Mandatsträger
    Drucksache 17/2753
     
  4. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
    – Konzept der Landesregierung zur Realisierung von 15 Backup-Kraftwerken bis 2030
    Drucksache 17/5896