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86. Sitzung
vom 31. Januar 2024
- Regierungsbefragung
- Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
– Die französische Untertage-Deponie für chemo-toxische Sonderabfälle „Stocamine“ betrifft Baden-Württemberg
Drucksache 17/2694
- Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration
– Künstliche Intelligenz in der Justiz
Drucksache 17/5658 (Geänderte Fassung)
- Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
– Maßnahmen für ein zeitgemäßes Kormoranmanagement – Ausgleich zwischen Vogel- und Fischartenschutz sowie Interessen der Berufs- und Angelfischerei
Drucksache 17/5748