86. Sitzung vom 31. Januar 2024

  1. Regierungsbefragung
     
  2. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
    – Die französische Untertage-Deponie für chemo-toxische Sonderabfälle „Stocamine“ betrifft Baden-Württemberg
    Drucksache 17/2694
     
  3. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration
    – Künstliche Intelligenz in der Justiz
    Drucksache 17/5658 (Geänderte Fassung)
     
  4. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
    – Maßnahmen für ein zeitgemäßes Kormoranmanagement – Ausgleich zwischen Vogel- und Fischartenschutz sowie Interessen der Berufs- und Angelfischerei
    Drucksache 17/5748