85. Sitzung vom 24. Januar 2024

  1. Aktuelle Debatte
    Mut und Zuversicht statt Hass und Hetze – für eine Politik der starken demokratischen Mitte

    beantragt von der Fraktion der CDU
     
  2. Gesetzentwurf durch Volksantrag
    – Gesetz zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg (G9-Gesetz)
    Drucksachen 17/5729, 17/5893
    hier: Zulassung des Volksantrags

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu dem Gesetzentwurf durch Volksantrag
    Drucksache 17/6089

    Berichterstattung: Dr. Timm Kern MdL
     
  3. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
    – Förderung des Programms der Berufseinstiegsbegleitung durch das Land Baden-Württemberg
    Drucksache 17/2588 (Geänderte Fassung)
     
  4. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr
    – Regiobusse – ein Erfolgsmodell für den ländlichen Raum
    Drucksache 17/4744
     
  5. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
    – Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 ‒ Ein wichtiger Beitrag für effektiven und bezahlbaren Klimaschutz
    Drucksache 17/2643