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85. Sitzung
vom 24. Januar 2024
- Aktuelle Debatte
Mut und Zuversicht statt Hass und Hetze – für eine Politik der starken demokratischen Mitte
beantragt von der Fraktion der CDU
- Gesetzentwurf durch Volksantrag
– Gesetz zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg (G9-Gesetz)
Drucksachen 17/5729, 17/5893
hier: Zulassung des Volksantrags
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport zu dem Gesetzentwurf durch Volksantrag
Drucksache 17/6089
Berichterstattung: Dr. Timm Kern MdL
- Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
– Förderung des Programms der Berufseinstiegsbegleitung durch das Land Baden-Württemberg
Drucksache 17/2588 (Geänderte Fassung)
- Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr
– Regiobusse – ein Erfolgsmodell für den ländlichen Raum
Drucksache 17/4744
- Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
– Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO2 ‒ Ein wichtiger Beitrag für effektiven und bezahlbaren Klimaschutz
Drucksache 17/2643