79. Sitzung vom 22. November 2023

  1. Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Thema „Eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg“
    und Aussprache
     
  2. Aktuelle Debatte
    Abschieben, Abweisen, Abflug – Wie Baden-Württemberg wieder sicherer wird
    beantragt von der Fraktion der AfD
     
  3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
    – Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg
    Drucksache 17/5500

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
    Drucksache 17/5737

    Berichterstattung: Reinhold Pix MdL
     
  4. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 13. November 2023
    Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten;
    hier: Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und die Entsorgung von Altfahrzeugen COM(2023) 451 final (BR 493/23)
    Drucksachen 17/5778, 17/5779

    Berichterstattung: Silke Gericke MdL