76. Sitzung vom 25. Oktober 2023

  1. Aktuelle Debatte
    Grün-schwarzes Scheitern bei Klimazielen – Symbolpolitik schadet Wirtschaft ohne Nutzen fürs Klima

    beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
     
  2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
    – Gesetz zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg)
    Drucksache 17/4142

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport
    Drucksache 17/5391

    Berichterstattung: Nadyne Saint-Cast MdL
     
  3. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
    – Luft- und Raumfahrtstandort Baden-Württemberg
    Drucksache 17/2493
     
  4. Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr
    – Binnenschifffahrt in Baden-Württemberg – Ausbau der Schleusen am Neckar
    Drucksache 17/2498
     
  5. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
    – Aufbau einer universitären Forschungsstelle Rechtsextremismus
    Drucksache 17/2502