65. Sitzung vom 24. Mai 2023

Teil 2 von 2 | Publiziert in Plenarsitzungen
  1. Regierungsbefragung
     
  2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes
    Drucksache 17/4490

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
    Drucksache 17/4657

    Berichterstattung: Nicolas Fink MdL
     
  3. Zustimmung zur Ernennung der Präsidentin oder des Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg
     
  4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz zur Errichtung einer Landespflegekammer und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
    Drucksache 17/4558

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration
    Drucksache 17/4735

    Berichterstattung: Jochen Haußmann MdL
     
  5. Wahl der/des Landesbeauftragten für den Datenschutz
     
  6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung
    Drucksache 17/4684
     
  7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Mai 2023
    Bericht über aktuelle europapolitische Themen
    Drucksachen 17/4706, 17/4708

    Berichterstattung: Bernd Mettenleiter MdL
Anhänge
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