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64. Sitzung
vom 10. Mai 2023
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion FDP/DVP
– Konferenz zur Zukunft Europas – Europas Handlungsfähigkeit im Angesicht der Zeitenwende stärken
Drucksachen 17/4058 (Geänderte Fassung), 17/424
- Aktuelle Debatte
– Wir schaffen das nicht – Asylkrise überfordert Baden-Württemberg
beantragt von der Fraktion der AfD
- Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
– Gesetz zur Aufhebung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg
Drucksache 17/4335
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Drucksache 17/4596
Berichterstattung: Manuel Hailfinger MdL
- Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration
– Starke und generationengerechte Quartiere in Baden-Württemberg
Drucksache 17/2145