62. Sitzung vom 19. April 2023

Teil 2 von 2 | Publiziert in Plenarsitzungen
  1. Regierungsbefragung
     
  2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau
    Drucksache 17/4299
     
  3. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
    – Verhinderung von Femiziden in Baden-Württemberg
    Drucksache 17/2115 (Geänderte Fassung)
     
  4. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen
    – Erhalt und Sanierung von Ortsmitten
    Drucksache 17/2129 (Geänderte Fassung)
     
  5. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration
    – Verhinderung illegaler Zuwanderung im Schlepptau der ukrainischen Kriegsflüchtlinge
    Drucksache 17/2262
Anhänge
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