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61. Sitzung
vom 29. März 2023
- Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
– Cybersicherheit in Baden-Württemberg
Drucksache 17/4048 (Geänderte Fassung)
- Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften
Drucksache 17/4079
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Drucksache 17/4341
Berichterstattung: Nico Weinmann MdL
- Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd und zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Vorschriften
Drucksache 17/4160
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Drucksache 17/4342
Berichterstattung: Peter Seimer MdL
- Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Baden-Württemberg
Drucksache 17/4298
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 17/4411
Berichterstattung: Peter Seimer MdL
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 1. März 2023
– Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Luftqualität und saubere Luft für Europa COM (2022) 542 final (BR 16/23)
Drucksachen 17/4315, 17/4319
Berichterstattung: Miguel Klauß MdL