58. Sitzung vom 1. März 2023

Teil 1 von 1 | Publiziert in Plenarsitzungen
  1. Aktuelle Debatte
    – Bildungsmilliarde für Baden-Württemberg: Land muss jetzt in Schulen und Kitas investieren!
    beantragt von der Fraktion der SPD
     
  2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
    – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg
    Drucksache 17/3521

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
    Drucksache 17/3811

    Berichterstattung: Manuel Hailfinger MdL
     
  3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Drucksache 17/4011

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
    Drucksache 17/4137

    Berichterstattung: Nicolas Fink MdL
     
  4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften
    Drucksache 17/4079
     
  5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd und zur Änderung des Sparkassengesetzes und weiterer Vorschriften
    Drucksache 17/4160
Anhänge
Tagesordnung361.18 KB