56. Sitzung vom 1. Februar 2023

Regierungsbefragung
 

Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des
Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften
Drucksache 17/3741

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Drucksache 17/3958

Berichterstattung: Klaus Hoher MdL
 

Mitteilung der Landesregierung vom 24. Januar 2023
– Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen
– Zweite Verordnung der Landesregierung zur Ände- rung der 14. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona- Verordnung – CoronaVO)
Drucksache 17/4009
 

Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration
– Stand der Umsetzung des geplanten Organspende-Online-Registers in Baden-Württemberg
Drucksache 17/1912
 

Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
– Welche Strategie verfolgt die grün-schwarze Landesregierung zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung?
Drucksache 17/2081