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55. Sitzung
vom 25. Januar 2023
Teil 1 von 1
- Aktuelle Debatte
– Die schützen, die uns schützen
beantragt von der Fraktion der CDU
- Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
– Gesetz zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz)
Drucksache 17/3604
- Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
– Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit im baden-württembergischen Schulsystem
Drucksache 17/1586 (Geänderte Fassung)
- Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration
– Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Baden-Württemberg
Drucksache 17/1790
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 6. Dezember 2022
– Information über Staatsvertragsentwürfe;
hier: Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd (LBS Süd)
Drucksachen 17/3693, 17/3907
Berichterstattung: Ulli Hockenberger MdL