54. Sitzung vom 21. Dezember 2022

  1. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
    Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohn-gesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg
    Drucksache 17/3521
     
  2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberufere-gisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen
    Drucksache 17/3531
     
  3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
    Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
    Drucksache 17/3725
     
  4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klima- wandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften
    Drucksache 17/3741
     
  5. Mitteilung der Landesregierung vom 22. November 2022
    Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen
    – Erste Verordnung der Landesregierung zur Ände-rung der 14. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Aus-breitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verord-nung – CoronaVO)
    Drucksache 17/3721