5. Sitzung vom 21. Mai 2026

  1. Aussprache über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
     
  2. Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und der Fraktion der SPD
    − Einsetzung einer Geschäftsordnungskommission
    − Drucksache 18/32