48. Sitzung vom 26. Oktober 2022

Teil 1 von 1 | Publiziert in Plenarsitzungen
  1. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
    Entlassung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
    Drucksache 17/3468
     
  2. Aktuelle Debatte
    Breitbandförderstopp heißt Zukunftsstopp – unberechenbares Vorgehen der FDP in der Bundesregierung ist ein harter Schlag für unsere Kommunen und unseren ländlichen Raum

    beantragt von der Fraktion der CDU
     
  3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart (Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes)
    Drucksache 17/2901

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport
    Drucksache 17/3371

    Berichterstattung: Dr. Alexander Becker MdL
     
  4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 (Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – StHG 2023/2024)
    Drucksache 17/3500

    Haushaltsrede des Ministers für Finanzen
     
  5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und weiterer Gesetze
    Drucksache 17/3409
     
  6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
    Drucksache 17/3410
Anhänge
Tagesordnung361.46 KB