43. Sitzung vom 20. Juli 2022

Teil 2 von 2 | Publiziert in Plenarsitzungen
  1. Regierungsbefragung
     
  2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    Drucksache 17/2790

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration
    Drucksache 17/2832
    Berichterstattung: Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL
     
  3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    Gesetz über die Zuständigkeit für Mietspiegel (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz – Mietspiegel-ZuG)
    Drucksache 17/2867
     
  4. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Staatsministeriums
    Für ein besseres Europa
    Drucksache 17/1739
     
  5. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 4. Februar 2022
    37. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2021
    Drucksachen 17/1600, 17/2621
    Berichterstattung: Nico Weinmann MdL