42. Sitzung vom 13. Juli 2022

Teil 1 von 1 | Publiziert in Plenarsitzungen
  1. Aktuelle Debatte
    Versagt die Medienüberwachung? „Chemsex“ – Beiträge zu Sex auf Drogen im Jugendprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – wie hält es das Staatsministerium mit dem Medienstaatsvertrag? 
     
  2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
    Drucksache 17/2790
     
  3. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
    Kinder in extremistischen Milieus
    Drucksache 17/1592
     
  4. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr
    Aufhebung des Fahrverbots in der kleinen Umweltzone Stuttgart (Bereich des Talkessels sowie Stadtbezirke Zuffenhausen, Feuerbach und Bad Cannstatt)
    Drucksache 17/1740
Anhänge
Tagesordnung350.21 KB