41. Sitzung vom 23. Juni 2022

  1. Aktuelle Debatte
    "Unentgeltlich?! – Unbezahlbar!" – Unser Ehrenamt in Baden-Württemberg

    beantragt von der Fraktion der CDU
     
  2. Aktuelle Debatte
    Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund des 9-Euro-Tickets – wo bleibt das soziale Gewissen dieser Landesregierung?

    beantragt von der Fraktion der SPD
     
  3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes
    Drucksache 17/2253

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
    Drucksache 17/2622

    Berichterstattung: Sascha Binder MdL