39. Sitzung vom 1. Juni 2022

17. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG Stand: 31.5.2022 Sitzungsende: ca. 12:35 Uhr 39. Sitzung Mittwoch, 1. Juni 2022, 9:00 Uhr Hinweis: Die genannten Zeiten und jeweiligen Beratungsdauern stellen lediglich einen sehr groben Anhaltspunkt dar und sind keinesfalls verbindlich. T A G E S O R D N U N G Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: 1. a) Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP Einsetzung und Auftrag eines Untersuchungsausschusses zum Agieren des Innenministers und seines Ministeriums im Fall der Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und zum Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg („UsA Machtmissbrauch“) Drucksache 17/2640 Begründung: 5 Min. Aussprache: 5 Min. je Fraktion b) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder, der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 9:00 bis 9:45 Uhr 2. Aktuelle Debatte Bedarfsgerechte Anpassung ohne Aufgabe von Parlamentsrechten: Welche Rolle braucht ein selbstbewusstes Parlament bei Landesbürgschaften? beantragt von der Fraktion der FDP/DVP 9:45 bis 11:00 Uhr Aussprache: 10 Min. je Fraktion 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 im Geschäftsbereich des Sozialministeriums Drucksache 17/2526 11:00 bis 11:05 Uhr ohne Aussprache: - 2 - 4. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Zukunft des Weinbaus in Baden-Württemberg Drucksache 17/1529 11:05 bis 11:50 Uhr Begründung: 5 Min. Aussprache: 5 Min. je Fraktion 5. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Aufwertung von Ortsmitten Drucksache 17/1584 (Geänderte Fassung) 11:50 bis 12:35 Uhr Begründung: 5 Min. Aussprache: 5 Min. je Fraktion Muhterem Aras MdL Präsidentin