37. Sitzung vom 11. Mai 2022

Teil 1 von 2 | Publiziert in Plenarsitzungen
  1. Aktuelle Debatte
    Verdacht der Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen – wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen?
    beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
     
  2. Aktuelle Debatte
    Ist die Polizei Baden-Württembergs noch zeitgemäß aufgestellt?
    beantragt von der Fraktion der AfD
     
  3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
    Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
    Drucksache 17/2150

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
    Drucksache 17/2466

    Berichterstattung: Julia Goll MdL
Anhänge
Tagesordnung543.55 KB