141. Sitzung vom 5. Februar 2026

  1. Aktuelle Debatte
    – Starke Frauen, starke Wirtschaft – Selbstbestimmung statt sozialer Kälte
    beantragt von der Fraktion GRÜNE
     
  2. Aktuelle Debatte
    – Klarer Kurs für mehr Sicherheit und weniger illegale Migration: Die neue Politik von Bundesinnenminister Dobrindt wirkt
    beantragt von der Fraktion der CDU
     
  3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
    – Gesetz über einen Ausgleich im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (‚Soforthilfe Corona’)“ vom 22. März 2020
    Drucksache 17/10266