138. Sitzung vom 11. Dezember 2025

Teil 2 von 2 | Publiziert in Plenarsitzungen

Fragestunde
Drucksache 17/9885
Beschlussempfehlung und Bericht des Untersuchungsausschusses
– „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg (UsA IdP & Beförderungspraxis)“
Drucksache 17/9850

Berichterstattung: Thomas Hentschel MdL
Nico Weinmann MdL
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Drucksachen 17/9934, 17/9935, 17/9936, 17/9937, 17/9938, 17/9939
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung des fachärztlichen Nachwuchses im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Baden-Württemberg (Gesundheitsdienst-Fachkräftegesetz – GDFG)
Drucksache 17/9955
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes und des Landeskrankenhausgesetzes sowie zum Erlass eines Gesetzes für Ausgleichsbeträge in der Altenpflege
Drucksache 17/9957
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Drucksache 17/9959
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 17/9983
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz zur Förderung der Resozialisierung im Justizvollzug in Baden-Württemberg
Drucksache 17/9992