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136. Sitzung
vom 3. Dezember 2025
- a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026
Drucksache 17/9909
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtrag 2025/2026
Drucksache 17/9919
- Aktuelle Debatte
– Raumfahrtland Baden-Württemberg: Antrieb für Innovation und Zukunftstechnologien
beantragt von der Fraktion der CDU
- Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
– Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes
Drucksache 17/9470
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Drucksache 17/9897
Berichterstattung: Andrea Schwarz MdL
- Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz – LKatSG)
Drucksache 17/9479
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Drucksache 17/9671
Berichterstattung: Dr. Matthias Miller MdL
- Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg und weiterer Vorschriften
Drucksache 17/9654
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Drucksache 17/9899
Berichterstattung: Daniel Karrais MdL
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. Oktober 2025
Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Drucksachen 17/9700, 17/9752
Berichterstattung: August Schuler MdL