134. Sitzung vom 12. November 2025

Teil 1 von 2 | Publiziert in Plenarsitzungen
  1. Aktuelle Debatte
    – Der 9. November. Schicksalstag für Deutschland – Auftrag an die politische Mitte
    beantragt von der Fraktion der CDU
     
  2. Antrag der Fraktion der SPD
    – Von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig geforderte Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Ausmaß der Schadenssumme für Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg
    Drucksache 17/9744
     
  3. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen
    – Wertgleicher Waldtausch im Zuge der Erweiterung des Nationalparks
    hier: Einholung der Zustimmung des Landtags gemäß § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung
    Drucksachen 17/9680, 17/9710

    Berichterstattung: Nicolas Fink MdL

    b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz zur Änderung des Nationalparkgesetzes und zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftsfonds Wald“
    Drucksache 17/9257

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
    für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
    Drucksache 17/9580

    Berichterstattung: Gabriele Rolland MdL
     
  4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften
    Drucksache 17/9478

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
    Drucksache 17/9670

    Berichterstattung: Petra Häffner MdL
Anhänge
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