119. Sitzung vom 2. April 2025

Teil 1 von 1 | Publiziert in Plenarsitzungen
  1. Aktuelle Debatte
    – Damit Baden-Württemberg Automobilland bleibt – mit Innovation und Tatkraft für Stabilität in stürmischen Zeiten
    beantragt von der Fraktion der CDU
     
  2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz zur Neuregelung des Rechts der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
    Drucksache 17/8504
     
  3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes
    Drucksache 17/8587
     
  4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
    – Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt
    Drucksache 17/8387
     
  5. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration
    – Schutz unseres demokratischen Staates, seiner Organe, Institutionen und Symbole
    Drucksache 17/3908
Anhänge
Tagesordnung355.49 KB