108. Sitzung vom 7. November 2024

Teil 2 von 2 | Publiziert in Plenarsitzungen
  1. Fragestunde
    Drucksache 17/7621
     
  2. Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahmen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration

    a) Herausforderungen im baden-württembergischen Maßregelvollzug in Bezug auf die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Bedienstete und die Gewährung von Lockerungen
    Drucksache 17/6841

    b) Nachfragen zur Straftat am 8. September 2023 in Wiesloch sowie zum Personaleinsatz im Maßregelvollzug
    Drucksache 17/6842
     
  3. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
    – Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei
    Drucksache 17/3570
     
  4. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
    – Unzureichende Technikfolgenabschätzung bei Windindustrieanlagen?
    Drucksache 17/7212
     
  5. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Oktober 2024
    – Bericht über aktuelle europapolitische Themen
    Drucksachen 17/7680, 17/7681
    Berichterstattung: Sabine Hartmann-Müller MdL
Anhänge
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