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104. Sitzung
vom 9. Oktober 2024
- Aktuelle Debatte
– Antidiskriminierungsgesetz – Was wollen die Grünen nun?
beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
- Aktuelle Debatte
– Massenmigration und Wirtschaftsflop – Die eigene Bevölkerung wieder in den Fokus stellen!
beantragt von der Fraktion der AfD
- Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
Drucksache 17/6978
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Drucksache 17/7465
Berichterstattung: Ansgar Mayr MdL