104. Sitzung vom 9. Oktober 2024

  1. Aktuelle Debatte
    – Antidiskriminierungsgesetz – Was wollen die Grünen nun?
    beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
     
  2. Aktuelle Debatte
    – Massenmigration und Wirtschaftsflop – Die eigene Bevölkerung wieder in den Fokus stellen!
    beantragt von der Fraktion der AfD
     
  3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags
    Drucksache 17/6978

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
    Drucksache 17/7465

    Berichterstattung: Ansgar Mayr MdL