103. Sitzung vom 25. September 2024

  1. Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“
    und Aussprache
     
  2. Aktuelle Debatte
    – Erneute Corona-Pleite vor Gericht: Jetzt Handel, Handwerk und Gastronomie entlasten!
    beantragt von der Fraktion der SPD
     
  3. Große Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung
    – Zukunft der Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg
    – Auswirkungen eines EU-weiten Verbots des Verbrennungsmotors auf die Belange Verkehr, Energie, Steuern, Wirtschaft, Innovationen, Arbeitsplätze, Wohlstand, soziale Sicherheit und Brandschutz
    Drucksache 17/4059
     
  4. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
    – Dem Lehrermangel in MINT-Fächern effektiv entgegentreten
    Drucksache 17/3230
     
  5. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu der Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
    – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern COM(2024) 316 final (BR 337/24)
    Drucksachen 17/7309, 17/7467

    Berichterstattung: Isabell Huber MdL