40. Sitzung vom 22. Juni 2022

Teil 2 von 2 | Publiziert in Plenarsitzungen
  1. Regierungsbefragung
     
  2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    Gesetz zur Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 im Geschäftsbereich des Sozialministeriums
    Drucksache 17/2526

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration
    Drucksache 17/2629

    Berichterstattung: Jochen Haußmann MdL
     
  3. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
    Standortsuchen und Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Ausland in Baden-Württemberg
    Drucksache 17/2085
Anhänge
Tagesordnung370 KB