10. Sitzung vom 23. Juli 2026

  1. Aktuelle Debatte
    – Wiederholte Neutralitätsverstöße des MP Özdemir? Opposition ausgegrenzt – Grundrechte und Verfassung schützen!
    beantragt von der Fraktion der AfD
     
  2. Aktuelle Debatte
    – Korruptionsverdacht im Landesmedienzentrum: Erst die Wahl, dann die Staatsanwaltschaft?
    beantragt von der Fraktion der SPD
     
  3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021)
    – Drucksache 18/191