140. Sitzung vom 4. Februar 2026

Teil 1 von 2 | Publiziert in Plenarsitzungen
  1. Aktuelle Debatte
    − Der Wolf im Schafspelz – Cem Özdemir versteckt, dass er ein Grüner ist. Auswirkungen dieses Verhaltens auf die Arbeit der aktuellen Landesregierung
    beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
     
  2. Aktuelle Debatte
    – Milliardenabschreibungen bei EnBW – Konsequenzen für die Landespolitik
    beantragt von der Fraktion der AfD
     
  3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Drucksache 17/9652

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration
    Drucksache 17/10220

    Berichterstattung: Jochen Haußmann MdL
     
  4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
    – Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
    Drucksache 17/9871

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
    Drucksache 17/10218

    Berichterstattung: Arnulf Freiherr von Eyb MdL
Anhänge
Tagesordnung237.31 KB