137. Sitzung vom 10. Dezember 2025

Teil 2 von 2 | Publiziert in Plenarsitzungen
  1. Regierungsbefragung
     
  2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
    – Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt
    Drucksache 17/9703

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
    Drucksache 17/9900

    Berichterstattung: Isabell Huber MdL
     
  3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
    – Gesetz zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes und anderer Gesetze
    Drucksache 17/9704

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst
    Drucksache 17/9835

    Berichterstattung: Gabriele Rolland MdL
     
  4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
    – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG)
    Drucksache 17/9796
     
  5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
    – Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
    Drucksache 17/9871
     
  6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz zur Neufassung des Mittelstandsförderungsgesetzes und zur Änderung der Gemeindeordnung
    Drucksache 17/9908
     
  7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG)
    Drucksache 17/9952
     
  8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz zur Änderung des Bauberufsrechts
    Drucksache 17/9953
     
  9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Zweites Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Drucksache 17/9991
     
  10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 10. März 2025
    – 40. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2024
    Drucksachen 17/8500, 17/9974
    Berichterstattung: Nico Weinmann MdL
Anhänge
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