122. Sitzung vom 14. Mai 2025

Teil 1 von 1 | Publiziert in Plenarsitzungen
  1. Aktuelle Debatte
    – Kommunen vor dem Kollaps – Hilfe statt Haltungsnoten!
    beantragt von der Fraktion der SPD
     
  2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes
    Drucksache 17/8587
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport
    Drucksache 17/8772
    Berichterstattung: Katrin Steinhülb-Joos MdL
     
  3. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
    – Standort BW: Ansiedlungsstrategie und Gewerbeflächenverfügbarkeit
    Drucksache 17/8324
     
  4. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration
    – Rechtliche Grundlagen und Behördenhandeln im Fall der Wiederzuweisung des Vergewaltigers von Illerkirchberg
    Drucksache 17/4217 (Geänderte Fassung)
Anhänge
Tagesordnung170.58 KB