120. Sitzung vom 9. April 2025

Teil 1 von 2 | Publiziert in Plenarsitzungen
  1. Aktuelle Debatte
    – Aufstieg BW – Heute in die Zukunft investieren!
    beantragt von der Fraktion der SPD
     
  2. Aktuelle Debatte
    – Steht die Landesregierung noch zur Schuldenbremse in der Landesverfassung?
    beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
     
  3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO-Zuständigkeitsgesetz – StVOZuG)
    Drucksache 17/8341

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr
    Drucksache 17/8544
    Berichterstattung: Hans Dieter Scheerer MdL
Anhänge
Tagesordnung189.73 KB