113. Sitzung vom 22. Januar 2025

Teil 1 von 1 | Publiziert in Plenarsitzungen
  1. Aktuelle Debatte
    – „Unsicherheitsland“ Baden-Württemberg – Was macht der Innenminister?
    beantragt von der Fraktion der AfD
     
  2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungszustellungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes
    Drucksache 17/7884

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
    Drucksache 17/8098
    Berichterstattung: Jonas Hoffmann MdL
     
  3. Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung
     
  4. Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
    – Institutionen des Landes Baden-Württemberg und die „Erklärung der Vielen“
    Drucksache 17/4993 (Geänderte Fassung)
     
  5. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
    – Hofübergabe und landwirtschaftliche Vererbung in Baden-Württemberg
    Drucksache 17/3672 (Geänderte Fassung)
Anhänge
2025-01-22-113-plenarsitzung-data.pdf354.75 KB