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97. Sitzung
vom 12. Juni 2024
- Aktuelle Debatte
– Land unter in Süddeutschland – die Klimakrise wird konkret: Hochwasserschutz und Klimawandelanpassung weiter stärken
beantragt von der Fraktion GRÜNE
- Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 17/6701
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Drucksache 17/6872
Berichterstattung: Julia Goll MdL
- Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
– Umgang mit sexueller Belästigung in Landesbehörden
Drucksache 17/2939
- Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr
– Eisenbahnknoten 2040 – Sachstand und Perspektiven
Drucksache 17/3039 (Geänderte Fassung)
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 14. Mai 2024
– Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verbesserung und Durchsetzung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten und zur Bekämpfung von Scheinpraktika ("Praktikumsrichtlinie") COM(2024) 132 final (BR 201/24)
Drucksachen 17/6785, 17/6786
Berichterstattung: Nikolai Reith MdL