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81. Sitzung
vom 30. November 2023
- Aktuelle Debatte
Schuldenbremse reformieren – Investitionen für ein starkes Baden-Württemberg
beantragt von der Fraktion der SPD
- Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums
– Bürokratieabbau vorantreiben – Vorschläge des Normenkontrollrats zügig umsetzen!
Drucksache 17/5594
- Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
– Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
Drucksache 17/5559