73. Sitzung vom 27. September 2023

  1. Aktuelle Debatte
    Nichts für morgen: Halbzeitbilanz der Landesregierung

    beantragt von der Fraktion der SPD
     
  2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
    – Gesetz zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes
    Drucksache 17/4976

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
    Drucksache 17/5390

    Berichterstattung: Daniel Lede Abal MdL
     
  3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
    – Willkommensgesetz für Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen in den Pflege- und Gesundheitsberufen
    Drucksache 17/5090
     
  4. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen
    – Sanierungs- und Neubaubedarf im Gebäudebestand des Landes
    Drucksache 17/2372
     
  5. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
    – Zukunftsfähige Landnutzung in Baden-Württemberg
    Drucksache 17/2492