70. Sitzung vom 12. Juli 2023

  1. Aktuelle Debatte
    – Schnell, stark, schlagkräftig – Cybercrime-Zentrum für Baden-Württemberg
    beantragt von der Fraktion der CDU
     
  2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
    – Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung einer Eigenheimzulage
    Drucksache 17/4832
     
  3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
    – Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
    Drucksache 17/5033
     
  4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
    – Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes
    Drucksache 17/4980

    Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
    Drucksache 17/5050

    Berichterstattung: Jonas Weber MdL