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70. Sitzung
vom 12. Juli 2023
Teil 1 von 1
- Aktuelle Debatte
– Schnell, stark, schlagkräftig – Cybercrime-Zentrum für Baden-Württemberg
beantragt von der Fraktion der CDU
- Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD
– Gesetz zur Förderung von Wohneigentum durch Gewährung einer Eigenheimzulage
Drucksache 17/4832
- Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters
Drucksache 17/5033
- Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
– Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes
Drucksache 17/4980
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
Drucksache 17/5050
Berichterstattung: Jonas Weber MdL