69. Sitzung vom 29. Juni 2023

Fragestunde
Drucksache 17/4805
 

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
– Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 17/4959
 

Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
– Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes

Drucksache 17/4980
 

Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung
auf Vorschlag der Fraktion der AfD
 

Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat
hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD
 

Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
– Mehr Fachkräfte für Kitas ausbilden
Drucksache 17/2325 (Geänderte Fassung)