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54. Sitzung
vom 21. Dezember 2022
Teil 2 von 2
- Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohn-gesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg
Drucksache 17/3521
- Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberufere-gisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen
Drucksache 17/3531
- Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
Drucksache 17/3725
- Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klima- wandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften
Drucksache 17/3741
- Mitteilung der Landesregierung vom 22. November 2022
Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen
– Erste Verordnung der Landesregierung zur Ände-rung der 14. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Aus-breitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verord-nung – CoronaVO)
Drucksache 17/3721