Direkt zum Inhalt
- Video teilen
-
-
54. Sitzung
vom 21. Dezember 2022
Teil 1 von 2
- Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen
Teilprivatisierung der TransnetBW
Drucksache 17/3345 (geänderte Fassung)
- Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 (Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 –
StHG 2023/2024)
Drucksachen 17/3500, 17/3820, 17/3821
- Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes
Drucksache 17/3462
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Soziales, Gesundheit und Integration
Drucksache 17/3542
Berichterstattung: Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL
- Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe
Drucksache 17/3463
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen
Drucksache 17/3715
Berichterstattung: Tobias Wald MdL